Die Regierung will Minderjährige bei Auslandsehen besser schützen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei am Mittwoch vom Kabinett beschlossen worden, teilte das Justizministerium mit. Das vorgeschlagene Gesetz betrifft demnach Ehen, bei denen mindestens eine der beteiligten Personen bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war. Solche Ehen sollen in Deutschland auch künftig unwirksam sein. Weiter lesen …

Die KfW Bankengruppe hat im ersten Quartal 2024 ein Fördervolumen bzw. Neugeschäft von 17,5 Mrd. EUR (03/2022: 41,0 Mrd. EUR, 03/2023: 40,0 Mrd. EUR) verzeichnet, welches auf dem Niveau der Vorkrisenjahre (03/2019: 16,9 Mrd. EUR) lag. Damit verstetigte sich die Normalisierung des originären Fördergeschäfts. Die Jahre 2020 - 2023 waren hauptsächlich durch Corona- und Energiehilfen geprägt. Dies zeigte sich insbesondere in der inländischen Förderung in Höhe von 10,7 Mrd. EUR (03/2023: 32,8 Mrd. EUR). Der Rückgang resultierte maßgeblich aus dem Auslaufen der Energiehilfen (03/2023: 19,3 Mrd. EUR). Weiter lesen …

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat beim Bundesparteitag ihrer Partei die anhaltende Solidarität der EU mit der Ukraine deutlich gemacht. "Wenn Putins kaltes Kalkül in der Ukraine aufgeht, sind wir hier alle in Europa nicht mehr sicher", sagte sie am Mittwoch bei dem Treffen in Berlin. Weiter lesen …

Die Wirtschaftskrise in Deutschland ist offenbar noch nicht vorbei. Nach der Rezession im vergangenen Jahr stagniere die deutsche Wirtschaft 2024, teilte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) nach einer neuen Konjunkturprognose am Mittwoch mit. Im Standortwettbewerb verliert Deutschland demnach den Anschluss - es fehlten Milliardeninvestitionen. Länder wie Frankreich, Italien, Großbritannien, die USA, Japan und China könnten dagegen alle 2024 mit einem Wachstum ihrer Wirtschaft rechnen. Weiter lesen …

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat beim Bundesparteitag ihrer Partei bekräftigt, im Falle ihrer Wiederwahl den Bürokratieabbau vorantrieben zu wollen. Man müsse den Unternehmen "weniger vorschreiben", damit sie "innovativ" sein könnten, sagte sie am Mittwoch bei dem Treffen in Berlin, welches die "heiße Phase" des Europawahlkampfs von CDU und CSU einleiten soll. Weiter lesen …

Die Preise für beide Kraftstoffsorten sind im Vergleich zur vergangenen Woche gesunken. Wie die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,836 Euro. Im Vergleich zur Vorwoche ist dies ein Rückgang von 1,7 Cent je Liter. Diesel ist um 2 Cent günstiger und kostet aktuell im Schnitt 1,676 Euro. Weiter lesen …

Thorsten Frei (CDU) verteidigt die im neuen Grundsatzprogramm der Partei verankerte "Drittstaatenlösung" für Geflüchtete. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag sagte auf dem Parteitag im Interview mit phoenix: "Das ist aus meiner Sicht nicht hart und es ist vor allem nicht inhuman." Über die "Kontingente" sei man ja "wie in den vergangenen zehn Jahren" bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Allerdings wolle man "wirklich vulnerable, also Gefährdete, Schutzsuchende" holen. Aktuell kämen dagegen "hauptsächlich junge Männer, gesund, kräftig, wohlhabend genug, um tausende von Euro an kriminelle Schlepper zu bezahlen", so Thorsten Frei. Weiter lesen …

Eine Mehrheit der Wähler findet, dass die Interessen von Unternehmen von der EU eher wahrgenommen werden als die Verbraucher. Das geht aus einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Demnach gaben 45 Prozent der Befragten an, dass die EU mit ihrer Politik bisher eher die Interessen von Unternehmen vertritt. Weiter lesen …